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Podiumsdiskussion am 23.08.17

  • Geschrieben von Redaktion
  • Kategorie: News
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Am 23.08.17 fand um 19:00 Uhr im Hotel am Schloß eine Podiumsdiskussion mit den Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 191 statt.

 

Unternehmer wieder unternehmen lassen

Polit-Talk - Kandidaten zur Bundestagswahl stellen sich in Apolda der Wirtschaft


Massive Zeitbelastungen durch überbordende Bürokratie sowie Wege zur Fachkräftesicherung mit den Schwerpunkten Bildungspolitik und Flüchtlingsintegration bildeten die bestimmenden Themen des Diskussionsabends mit sieben der zehn Direktkandidaten des Wahlkreises 191 (Jena, Weimarer Land, Sömmerda) zur Bundestagswahl 2017. So konnte selbst der souverän agierende Moderator Willi Wild (Chefredakteur der Mitteldeutschen Kirchenzeitung „Glaube und Heimat“) für die etwa 110 angereisten Unternehmerinnen und Unternehmer weitere Themen wie beispielsweise die Absicherung der Renten zukünftiger Generationen, Einwanderung, innere Sicherheit und Wurzeln der Flüchtlingsproblematik sowie die Positionen und Lösungsideen zur internationalen Lage (Trump, Brexit) nur anreißen.

Zu dieser gemeinsamen Veranstaltung der Wirtschaftsfördervereinigung Apolda - Weimarer Land e. V., der Kreishandwerkerschaft Mittelthüringen, der Kreishandwerkerschaft Weimar-Sömmerda, dem IHK-Service-Center Weimar-Apolda-Sömmerda, des BVMW-Kreisverbundes Jena-SHK sowie des Kreisverbandes Weimar-Weimarer Land-Sömmerda stellten sich am 23. August 2017 im Apoldaer „Hotel am Schloss“ die Wahlkandidaten Michael Gruner (parteifreier Bürgerkandidat), Denny Jankowski (AfD), Thomas L. Kemmerich (FDP), Christoph Matschie (SPD), Olaf Müller (B90/Die Grünen), Marion Schneider (parteifreie Bürgerkandidatin) und Johannes Selle (CDU) (namentlich alphabetische und wertungsfreie Aufzählung).

Mit „Mehr Wirtschaft wagen!“ wurde auch diese Veranstaltung angekündigt. Thomas Kemmerich brachte es dann aber doch besser auf den Punkt: „Wirtschaftspolitik muss raus aus dem Stiefmütterchen-Dasein und von allen politischen Akteuren aller Ebenen von Europaparlament bis Kommune wieder als eigenständiges Arbeitsthema von höchster Priorität umgesetzt werden. Ein ‚weiter so‘ reicht nicht länger!“ Die Kandidaten vertraten dann erwartungsgemäß die Positionen ihrer Parteien. Und diese unterscheiden sich vor der Wahl nur unwesentlich bei den Stichworten Steuern, Digitalisierung, Bildung, Forschung.

Johannes Selle versprach, dass es keine Steuererhöhungen geben werde. Christoph Matschie zielt auf mehr Investitionen in Forschungskooperation von Einrichtungen mit Unternehmen, Olaf Müller werde ebenfalls die Innovationsförderung forcieren und die Grundlagen dafür mit einer Bildungsoffensive schaffen, Thomas L. Kemmerich werde „mit der Machete den Bürokratiedschungel durchforsten“, für passende Leistungsanreize für Mitarbeiter sorgen und dafür den Solidaritätsbeitrag 2019 abschaffen. Auf Denny Jankowskis Arbeitsplan in der Opposition stehen die Beendigung der Russlandsanktionen, auch die Abschaffung der Planwirtschaft in der Energiewirtschaft. Zudem legte er „den Finger auf die Wunde“ der EU-Bürokratie.

Marion Schneider wolle sich im Interesse der Unternehmen insbesondere für eine neue, nämlich endlich mittelstandsfreundliche, Umgangskultur der Verwaltungen und Behörden insbesondere des Finanzamts einsetzen. Michael Gruner versteht sich insbesondere als Stimme von Menschen mit Einschränkungen und möchte deren Integration in den Arbeitsprozess voranbringen.

Aus dem Publikum kamen mehrheitlich Beispiele und Anregungen für einen notwendigen Bürokratieabbau. So könnten die turnusmäßigen Mehrfacherhebungen der Unternehmensdaten nach einer einmaligen Erfassung einer Zentralstelle dort durch die unterschiedlichen Institutionen abgerufen werden. Digital war auch das Stichwort bei der Unterstützung der Gründungskultur. Die meist jungen Unternehmensgründer dürften nicht länger von vielzähligen Auskunfts-, Konzept- und Meldedaten-Formularen abgeschreckt werden, die teilweise noch nicht einmal am Computer geschweige denn Online ausgefüllt werden könnten. Letztlich untermalten sie damit das einheitliche Bekenntnis aller Kandidaten zum Bürokratieabbau.

Beim Thema Bildungspolitik herrschten Kritik und Zweifel am hier geltenden Förderalismusprinzip sowie Vorhaltungen gegenüber dem SPD-Kandidaten zu seiner Amtsausübung als früherer Kultusminister im Freistaat vor. Auch hier gab es Einigkeit der Kandidaten beim Ausblick, dass für eine dringend nötige Bildungsoffensive das Kooperationsverbot fallen müsse. Dann könne der Bund insbesondere in die Bildungsinfrastruktur investieren und für die bundeseinheitliche Vergleichbarkeit von Bildungsabschlüssen sorgen.

Eine wirklich vorwärts gerichtete Anregung zum Steuerrecht in puncto Umsatzsteuer im Interesse der finanziellen Flexibilität und Aktionsfähigkeit gerade des Gros der Thüringer Klein- und mittelständischen Unternehmen kam überraschend von Olaf Müller und wurde von den Gästen mit dem größten Beifall des Abends bedacht: Für die Umsatzsteuer müsse die Bemessungsgrenze für eine SOLL-Besteuerung von den bisher 500.000 Euro Umsatz auf 2 Millionen Euro heraufgesetzt werden.

Mit einem Appell, unbedingt zur Wahl zu gehen, schloss Guido Geib, Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Mittelthüringen den vom fairen und respektvollen Umgang der Kandidaten miteinander geprägten Diskussionsabend, der sich dann jedoch noch in zahlreichen Einzelgesprächen fortsetzte.


Text und Fotos: Karsten Seifert, FAKT KOMMUNIKATION

 

 

 

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